25. Sitzung vom 9. Februar 2012
Kapitelauswahl
Polizeireform – Chancen und Gefahren
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Projektförderungspflicht für S 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten?
Beantragt von der Fraktion der CDU
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 2012
(Staatshaushaltsgesetz 2012 – StHG 2012)
a) Einzelplan 01: Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
Drucksache 15/1101(externer Link)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 2012
(Staatshaushaltsgesetz 2012 – StHG 2012)
b) Einzelplan 05: Justizministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
Drucksache 15/1105(externer Link)