30. Sitzung vom 18. Februar 2022
Kapitelauswahl
a) durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 16. Februar 2022 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land
und Aussprache
b) Mitteilung der Landesregierung vom 8. Februar 2022
Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
- Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) und zur Änderung der Neunten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung
Drucksache 17/1843(Dokument)