36. Sitzung vom 9. Mai 2012

a) Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweizer Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
Beantragt von der Fraktion der SPD

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
Ratifizierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
Drucksache 15/672(externer Link)

c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU und der Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
Steuerabkommen mit der Schweiz
Drucksachen 15/765,(externer Link)15/1658(externer Link)

Turbulenzen im Ministerium? – Wohin geht die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes?
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Drucksache 15/1368(externer Link)

b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Drucksache 15/1496(externer Link)

c) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Drucksache 15/1511(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur
Drucksache 15/1647(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT- Weiterentwicklungsgesetz – KIT-WG)
Drucksache 15/1495(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Drucksache 15/1655(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz – VerfStudG)
Drucksache 15/1600(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
Drucksache 15/1570(externer Link)