39. Sitzung vom 1. Juni 2022

a) der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und zum Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA Machtmissbrauch“)
Drucksache 17/2640(Dokument)

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

Bedarfsgerechte Anpassung ohne Aufgabe von Parlamentsrechten: Welche Rolle braucht ein selbstbewusstes Parlament bei Landesbürgschaften?

Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums
Drucksache 17/2526(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg
Drucksache 17/1529(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen
Aufwertung von Ortsmitten
Drucksache 17/1584(Dokument) (Geänderte Fassung)