40. Sitzung vom 22. Juni 2022

a) Thema: Anpassung des Betrachtungszeitraumes für die Corona-Soforthilfe
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 

b) Thema: Baden-Württemberg als Leitregion für Bioökonomie
Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
Drucksache 17/2488(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/2586(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums
Drucksache 17/2526(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
Drucksache 17/2629(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg
Drucksache 17/2085(Dokument)