41. Sitzung vom 23. Juni 2022

Drucksache 17/2556(Dokument)

1. Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP
Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg angesichts der Reform des SGB VIII

2. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Einsatz neuer Doppelstockzüge auf der Residenzbahn ab 2025

3.  Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP
Förderprogramm „Innenstadtberater“

4. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Coronasoforthilfe

5. Anfrage des Abg. Daniel Born SPD
Neukonzeption des Orientierungsplans und Kosten der verbindlichen Umsetzung

6. Anfrage der Abg. Carola Wolle AfD
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Ermessensspielraum zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

7. Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD
Auswirkung hoher Spritkosten auf die Sicherstellung von Fahrdiensten

8. Anfrage der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD
Landesförderung „Trägerspezifische innovative Projekte (TiP)“

9. Anfrage der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule

von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD

und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg für eine krisenfeste Landwirtschaft und einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung
Drucksache 17/2248(Dokument)

von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD

und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration
Migrationspolitik der Landesregierung
Drucksache 17/1591(Dokument)

der Landesregierung vom 21. Juni 2022
– Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
– Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 – (Corona-Verordnung – CoronaVO)
Drucksache 17/2735(Dokument)