41. Sitzung vom 28. Juni 2012
Kapitelauswahl
über die Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Ministerpräsidenten
und Aussprache
von Tanja Gönner (CDU), MdL
Grün-roter Kurzschluss bei der EnBW – Einflussnahme auf das operative Geschäft?
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
a) Steuererhöhungsfantasien der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
Erhebung der Vermögensteuer und weitere steuerpolitische Vorhaben der grün-roten Landesregierung
Drucksache 15/1794(externer Link)