43. Sitzung vom 20. Juli 2022

Thema: Zusammenschluss der Unikliniken Heidelberg und Mannheim
Beantragt von der Fraktion der SPD

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 17/2790(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
Drucksache 17/2832(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – Mietspiegel-ZuG)
Drucksache 17/2867(Dokument)

und Stellungnahme des Staatsministeriums
Für ein besseres Europa
Drucksache 17/1739(Dokument)

des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Februar 2022
37. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2021
Drucksachen 17/1600(Dokument), 17/2621(Dokument)