48. Sitzung vom 26. Oktober 2022

der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/3468(Dokument)

Breitbandförderstopp heißt Zukunftsstopp – unberechenbares Vorgehen der FDP in der Bundesregierung ist ein harter Schlag für unsere Kommunen und unseren ländlichen Raum

Beantragt von der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/3468(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart (Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes)
Drucksache 17/2901(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
Drucksache 17/3371(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024
(Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024)
Drucksache 17/3500(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 17/3409(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Drucksache 17/3410(Dokument)