49. Sitzung vom 8. November 2012

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg
für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Drucksache 15/2560(externer Link)

Haushaltsrede des Ministers für Finanzen und Wirtschaft

a) der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Folgen des Staatsvertrags über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf Baden-Württemberg
Drucksache 15/2313(externer Link)

b) der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Lärmreduzierung für Südbaden sicherstellen
Drucksache 15/2349(externer Link)

c) der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Staatsvertrag Fluglärm Zürich mit der Schweiz – Bekenntnis zur Stuttgarter Erklärung
Drucksache 15/2484(externer Link)

Regionale Schulentwicklung sofort! – Gegen ein grün-rotes Schulschließungsprogramm
Beantragt von der Fraktion der CDU