5. Sitzung vom 26. Mai 2011

der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Einsetzung einer Geschäftsordnungskommission
Drucksache 15/17(externer Link)

der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder sowie der stellvertretenden Ausschussmitglieder

TOP 4: der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
TOP 5: der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Gremiums nach Artikel 10 GG
TOP 6: der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 GG
TOP 7: der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat
TOP 8: der Vertreter des Landtags in den Landesausschuss für Information

von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses

TOP 10: von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
TOP 11 a): von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters
TOP 11 b): von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater
TOP 11 c): von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern
TOP 12: von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH
TOP 13: von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24. Mai 2011
Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Drucksachen 15/20,(externer Link)15/27(externer Link)

des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Mai 2011
Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien
Drucksachen 15/11,(externer Link)15/26(externer Link)

des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2011, Az.: 1 BvF 1/11
Normenkontrollverfahren gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder zum ZDF-Staatsvertrag
Drucksache 15/28(externer Link)