54. Sitzung vom 21. Dezember 2022

des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
Drucksache 17/3521(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
Drucksache 17/3531(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Drucksache 17/3725(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften
Drucksachen 17/3741(Dokument)

der Landesregierung vom 22. November 2022
Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
– Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der 14. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)
Drucksache 17/3721(Dokument)