59. Sitzung vom 11. April 2018
Kapitelauswahl
a) Thema: Durchführung der Militär- und Waffentechnikmesse ITEC in Stuttgart
Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Thema: Kleinkriminalitätserlass: Aufhebung der Bagatellgrenze
Beantragt von der Fraktion der CDU
c) Thema: Umsetzung der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom Juli 2017
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
d) Thema: Konzept der Landesregierung für die freiwillige Polizei
Beantragt von der Fraktion der AfD
e) Thema: Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
Drucksache 16/3620(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/3751(Dokument)
und Stellungnahmen des Ministeriums für Finanzen
a) Wie sich die Landesregierung mit kreativer Buchführung von der Schuldenbremse der Landeshaushaltsordnung und der Schuldenbremse des deutschen Grundgesetzes verabschiedet
Drucksache 16/935(Dokument)
b) Investitionen in die Infrastruktur des Landes zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Mit einem Investitionsprogramm den hohen Ansprüchen auch Taten folgen lassen!
Drucksache 16/3432(Dokument)
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Weiterentwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg
Drucksache 16/952(Dokument)
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
„Genderforschung“ an baden-württembergischen Hochschulen offenlegen
Drucksache 16/1218(Dokument)