59. Sitzung vom 8. März 2023

Tagesordnung/Protokoll

Kapitelauswahl

und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Sofortiger Rückbaustopp von Neckarwestheim II
Drucksache 17/4034(Dokument) (Geänderte Fassung)

a) Thema: Einsprüche, Klagen, Insolvenzen und Ungerechtigkeiten beim Rückzahlungsverfahren zur Corona-Soforthilfe
Wohin führt das Chaos der Landesregierung noch?
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

b) Thema: Umsetzung des Krankenhauszukunftsfonds in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz)
Drucksache 17/3604(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
Drucksache 17/4238(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 17/3897(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 17/4268(Dokument)