60. Sitzung vom 9. März 2023

Drucksache 17/3903(Dokument)

1. Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP
Neustellen für die befristete Übernahme der Koordinierungsstelle der Landesregierung zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“

2. Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP
Verordnung des Kultusministeriums über den Mindestpersonalschlüssel und die Personalfortbildung in Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen (Kindertagesstättenverordnung – KiTaVO)

3.  Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD
Begleitetes Fahren ab 16 Jahren (BF 16)

4. Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD
Landesweites Jugendticket

5. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Kommunale Spielräume bei freiwilligen Lärmaktionsplänen im Enzkreis

6. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Abgrenzung von Zuständigkeiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) und der Kommunalaufsicht in den Kreisen und Regierungspräsidien bei der Prüfung von Gemeinderatsbeschlüssen bezüglich Citystreifen

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Drucksache 17/4178(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg
Drucksache 17/4298(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Innovationscampus Lebenswissenschaften, medizinische Forschung und klinische Versorgung in der Rhein-Neckar Region
Drucksache 17/2098(Dokument) (Geänderte Fassung)