62. Sitzung vom 19. April 2023
Kapitelauswahl
a) Thema: Mobilitätsgesetz
Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Thema: Atomausstieg
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau
Drucksache 17/4299(Dokument)
und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Verhinderung von Femiziden in Baden-Württemberg
Drucksache 17/2115(Dokument) (Geänderte Fassung)
und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen
Erhalt und Sanierung von Ortsmitten
Drucksache 17/2129(Dokument) (Geänderte Fassung)
und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration
Verhinderung illegaler Zuwanderung im Schlepptau der ukrainischen Kriegsflüchtlinge
Drucksache 17/2262(Dokument)