62. Sitzung vom 9. Mai 2018

a) der Landtagspräsidentin zum Europatag

b) Dringlichkeitserklärung des Antrags der Fraktion der FDP/DVP
Die Lage in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen nach der Gewalt gegen die Polizei bei einer versuchten Abschiebung und den Polizeieinsätzen in der LEA Ellwangen im April/Mai 2018 – Herausforderung der Politik
Drucksache 16/4024(Dokument)

Für eine starke und einige EU: Klare Prioritäten für Europas Zukunft

Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679
Drucksache 16/3930(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Kreistagswahlrechts
Drucksache 16/3686(Dokument)

des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 18. April 2018
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 16/3921(Dokument), 16/3924(Dokument)