65. Sitzung vom 11. April 2013

Strompreisentwicklung in Zeiten der Energiewende
Beantragt von der Fraktion GRÜNE

Soziale Gerechtigkeit durch Steuergerechtigkeit - Steuerbetrug bekämpfen auch von Baden-Württemberg aus
Beantragt von der Fraktion der SPD

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 15/3119(externer Link)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Kreistagswahlrechts
Drucksache 15/2138(externer Link)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/3214(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Drucksache 15/3210(externer Link)