69. Sitzung vom 29. Juni 2023
Kapitelauswahl
Drucksache 17/4805(Dokument)
1. Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP
Aktueller Sachstand der Ehrenamtskarte
2. Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD
Flugreisen des Verkehrsministers
3. Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD
Doppelte Staatsbürgerschaft bei hoheitlichen Würdenträgern
4. Anfrage des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP
Barrierefreier Bahnhof in Schwäbisch Hall-Hessental
5. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Entscheidungsfindung anhand objektiver Kriterien bei der Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 41
6. Anfrage des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP
Biolebensmittel in Kantinen statt 3 000 Lehrerstellen
7. Anfrage des Abg. Andreas Kenner SPD
Fehlende funktionierende Mobilfunkkommunikation in Köngen
8. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Beantragung und Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Eutingen und Niefern
9. Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP
Typengenehmigung für bauliche Anlagen
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 17/4959(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes
Drucksache 17/4980(Dokument)
von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD
der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat
hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Mehr Fachkräfte für Kitas ausbilden
Drucksache 17/2325(Dokument) (Geänderte Fassung)
von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD