7. Sitzung vom 1. Juli 2026

Kapitelauswahl

a) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 GG 

b) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH 

c) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH

Bestätigung der Vertreterinnen/Vertreter und der stellvertretenden Mitglieder, die seitens des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg e. V. vorgeschlagen wurden sowie Bestätigung des Vertreters der Kommunalen Landesverbände

des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Drucksache 18/75(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 18/141(Dokument)