70. Sitzung vom 12. Juli 2023

Schnell, stark, schlagkräftig – Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg

Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage
Drucksache 17/4832(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Drucksache 17/5033(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes
Drucksache 17/4980(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 17/5050(Dokument)