77. Sitzung vom 8. November 2023

a) Thema: Sicherstellungsauftrag der Notfallpraxen
Beantragt von der Fraktion der SPD

b) Thema: CO²-Rechner für den Kulturbetrieb
Beantragt von der Fraktion GRÜNE

c) Thema: Flucht eines verurteilten Mörders aus der JVA Bruchsal im Rahmen einer Ausführung im Bereich Germersheim
Beantragt von der Fraktion FDP/DVP

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Verkündungsgesetzes
Drucksache 17/5185(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 17/5620(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren
Drucksache 17/5422(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen
Drucksache 17/5635(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg
Drucksache 17/5500(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen
Sanierungs- und Neubaubedarf im Gebäudebestand des Landes
Drucksache 17/2372(Dokument) (Geänderte Fassung)