78. Sitzung vom 12. Dezember 2018
Kapitelauswahl
Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten
Beantragt von der Fraktion der AfD
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/19
Drucksache 16/5100(Dokument)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen
Drucksachen 16/5260,(Dokument) 16/5261(Dokument)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes
Drucksache 16/5111(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/5262(Dokument)
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 20. November 2018
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018 bis 2022
Drucksachen 16/5213,(Dokument) 16/5263(Dokument)