81. Sitzung vom 07. November 2013

Bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Beantragt von der Fraktion GRÜNE

a) Freundliche Spione – welche Strategie verfolgt die Landesregierung zum Schutz von Mittelstand und Industrie in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
Auswirkungen der Datenspionage von amerikanischen und britischen Geheimdiensten auf Bürgerinnen, Bürger, Institutionen und Unternehmen in Baden-Württemberg
Drucksache 15/3727(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und zur Änderung medienrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften
Drucksache 15/4223(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staats-anwaltsgesetzes und anderer Vorschriften
Drucksache 15/4224(externer Link)