83. Sitzung vom 27. November 2013

a) Thema: Hafenkonzepte für See- und Binnenhäfen und die Auswirkungen auf Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion GRÜNE 
b) Thema: Zuständigkeit der Abt. III. Konkretisierung Bildungsstandard Mathematik
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
c) Thema: Beitrag des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport im Rahmen der Anti-Doping Aktivitäten der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der SPD

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und zur Änderung medienrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften
Drucksache 15/4223(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/4366(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg
Drucksache 15/3760(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Drucksache 15/4340(externer Link)

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg
(Landesanerkennungsgesetz Baden-Württemberg – LAnGBW)
Drucksache 15/4325(externer Link)

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Integration
Landesanerkennungsgesetz
Drucksache 15/3329(externer Link) (geänderte Fassung)

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD
Gesetz über das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen bei Schließung oder Änderung des Aufgabenbereiches von Einrichtungen des Justizvollzuges
Drucksache 15/4117(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/4367(externer Link)

der Vorsitzenden des Petitionsausschusses und Aussprache