83. Sitzung vom 27. November 2013

Vertagungsantrag betreffend TOP 5
Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk

Beantragt von der Fraktion der CDU

Weder direkt noch auf Umwegen – keine Ausweitungen des Unternehmensstrafrechts

Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

Neue Perspektiven für fast 10.000 arbeitslose Menschen – das Landesarbeitsmarktprogramm ist ein voller Erfolg!

Beantragt von der Fraktion der SPD

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften
Drucksache 15/4224(externer Link)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/4326(externer Link)

b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums
Zukünftige Kosten und zusätzliche Freistellungen in Folge der geplanten Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)
Drucksache 15/4075(externer Link) (geänderte Fassung)