84. Sitzung vom 21. Dezember 2023

Nachwahl eines Mitglieds des SWR-Rundfunkrats

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesausschusses für Information

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Oberrheinrats

Verabschiedung des Abgeordneten Josef Frey, GRÜNE

G9 Jetzt! – Willen der Bevölkerung zeitnah und ohne Abstriche umsetzen

Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

Sparbeschlüsse der Ampelregierung auf dem Rücken der Steuerzahler in Baden-Württemberg

Beantragt von der Fraktion der AfD

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg (GAP-Reform-Gesetz BW – GAPRefG BW)
Drucksache 17/5980(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Temporäre Lockerung der Emissionsgrenzwerte bei Einzelraumfeuerungsanlagen
Drucksache 17/3149(Dokument)