86. Sitzung vom 18. Dezember 2013

Wohnungsnot – die Notwendigkeit einer konzertierten Politik gegen einen gesellschafts- und familienpolitischen Missstand

Beantragt von der Fraktion der SPD

und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren, um die Energiewende zu retten
Drucksache 15/3412(externer Link)

a) Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“
Drucksache 15/4469(externer Link)

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V.
Drucksache 15/4401(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/4484(externer Link)