86. Sitzung vom 31. Januar 2024
Kapitelauswahl
a) Thema: Neutralitätspflicht an Schulen
Beantragt von der Fraktion der AfD
b) Thema: Einführung einer Landesmaut
Beantragt von der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Die französische Untertage-Deponie für chemotoxische Sonderabfälle „Stocamine“ betrifft Baden-Württemberg
Drucksache 17/2694(Dokument)
und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration
Künstliche Intelligenz in der Justiz
Drucksache 17/5658(Dokument) (Geänderte Fassung)
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Maßnahmen für ein zeitgemäßes Kormoranmanagement – Ausgleich zwischen Vogel- und Fischartenschutz sowie Interessen der Berufs- und Angelfischerei
Drucksache 17/5748(Dokument)