88. Sitzung vom 3. April 2019

a) Thema: Stichtag für die Einschulung
Beantragt von der Fraktion FDP/DVP

b) Thema: Eingriffe in den Straßenverkehr durch Autokorsos
Beantragt von der Fraktion der AfD

c) Thema: Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Karlsruhe
Beantragt von der Fraktion GRÜNE

d) Thema: Auswirkung des Qualitätskonzeptes im Kultusministerium
Beantragt von der Fraktion der SPD

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts 

b) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration

Drucksachen 16/5784(Dokument), 16/5914(Dokument), 16/5907(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Ausstattung der Schulen für Vorbereitungsklassen
Drucksache 16/1931(Dokument) (Geänderte Fassung)

des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. März 2019
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 3. GlüÄndStV)
Drucksachen 16/5894(Dokument), 16/5908(Dokument)