89. Sitzung vom 6. März 2024

Tagesordnung/Protokoll

Kapitelauswahl

a) Thema: Zwischen Fasnet und Bürokratie. Wo Auflagen auf Jahrhunderte altes Brauchtum treffen.
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

b) Thema: Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingskostenfinanzierung
Beantragt von der Fraktion der CDU

c) Thema: Prüfverfahren für Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen
Beantragt von der Fraktion der AfD

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 17/6213(Dokument)