89. Sitzung vom 6. März 2024

Carbon Capture and Storage – Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land?

Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

Grünes Wirtschaftswunder erleben – Deindustrialisierung in vollem Gange

Beantragt von der Fraktion der AfD

des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Januar 2024
Information über Staatsvertragsentwürfe;
hier: Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)
Drucksachen 17/6163(Dokument), 17/6314(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes
Drucksachen 17/6014(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksachen 17/6265(Dokument)