9. Sitzung vom 13. Juli 2016

Nach der Spaltung der AfD-Fraktion – für einen Parlamentarismus der Verantwortung

Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2016
Drucksache 16/240(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 16/275(externer Link)

und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Inklusion
Drucksache 16/3(externer Link)

des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 1. Juni 2016
Ketsch, Verkauf einer Teilfläche von ca. 67.000 m² des landeseigenen Grundstücks Flurstück-Nr. 2688
Drucksachen 16/48,(externer Link)16/268(externer Link)

des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 30. Juni 2016
Geschäftsbesorgung für die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH – Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages zur Veräußerung des Gebäudes „Am Fruchtkasten 3“ in Stuttgart
Drucksachen 16/245,(externer Link)16/272(externer Link)