90. Sitzung vom 8. Mai 2019

Europa richtig machen – für Sicherheit, Frieden und Wohlstand

Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen
Drucksache 16/5892(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für Justiz- und Bußgeldbehörden sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Gesetze
Drucksache 16/5984(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Versicherungen und andere Möglichkeiten der Risiko- und Schadensminimierung bei wetterbedingten Schadereignissen in Landwirtschaft, Obst-, Wein- und Gartenbau
Drucksache 16/2053(Dokument)