91. Sitzung vom 19. Februar 2014

einer Vertreterin des Landtags für die Entsendung in den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung GmbH

Weil Schulden auf Dauer keine Lösung sind: Grün-rote Konzepte gegen den CDU-Schuldenberg

Beantragt von der Fraktion GRÜNE

Qualifizierte Zuwanderung als Chance verstehen – bei Integration punkten

Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

des Gesetzentwurfs der Landesregierung 
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes
Drucksache 15/4421(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 15/4750(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG)
Drucksache 15/4684(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung 
Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Drucksache 15/4661(externer Link)