95. Sitzung vom 15. Mai 2024
Kapitelauswahl
a) Thema: Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Thema: Extremismus in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der AfD
c) Thema: Landesmobilitätsgesetz
Beantragt von der Fraktion der SPD
eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 17/6701(Dokument)
eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften
Drucksachen 17/6612(Dokument)
und Stellungnahme des Staatsministeriums
Konferenz zur Zukunft Europas – Souveränität der EU-Mitgliedstaaten respektieren
Drucksachen 17/4500(Dokument)