99. Sitzung vom 9. Oktober 2019
Kapitelauswahl
und Stellungnahmen des Ministeriums für Soziales und Integration
a) „Dein persönlicher Minischder“ Lucha – Welche Rolle spielt Sozialminister Lucha in der Affäre um Fördermittel und deren etwaige rechtswidrige Zweckentfremdung bei der „STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAG“
Drucksache 16/6668(Dokument)
b) Neue Erkenntnisse zur Förderung der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAgGmbH
16_6819_D.pdf(Dokument)
der Bürgerbeauftragten oder des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg
des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg (Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg [LHO])
Drucksache 16/6080(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/6955(Dokument)
der Bürgerbeauftragten oder des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg
der Bürgerbeauftragten oder des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2019/2020/2021 (BVAnpGBW 2019/2020/2021)
Drucksache 16/6493(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 16/6956(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes
Drucksache 16/6536(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Drucksache 16/6893(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Drucksache 16/6692(Dokument)
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Drucksache 16/6982(Dokument)
b) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Reform der Altersversorgung der Abgeordneten – Beitritt des Landtags von Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
hier: Zustimmung zum Vertrag über das Versorgungswerk
Drucksache 16/6992(Dokument)