Landtagspräsident Wolf bedauert Ereignisse
im Untersuchungsausschuss EnBW-Deal

Stuttgart. Die jüngsten Ereignisse im Untersuchungsausschuss des Landtags „EnBW-Deal“ hat Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) ausdrücklich bedauert. Die Weitergabe von Unterlagen durch den Ausschussvorsitzenden an den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus sei ein schwerer Fehler gewesen. Solche Vorgänge dürften sich nicht wiederholen. Dies betont Landtagspräsident Guido Wolf jetzt auch in einem Schreiben an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Claus Schmiedel, mit dem Wolf auf einen entsprechenden Brief Schmiedels am Mittwoch, 20. Februar 2013, geantwortet hat.

Der Brief von Landtagspräsident Guido Wolf hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

für Ihr Schreiben vom 15. Februar 2013 danke ich Ihnen.

Die am vergangenen Donnerstag bekannt gewordenen Ereignisse aus dem Untersuchungsausschuss EnBW-Deal bedauere ich sehr. Es war ein schwerer Fehler, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Unterlagen an Herrn Ministerpräsident a.D. Mappus weitergeleitet hat. Dieses Verhalten schadet nicht nur der Arbeit des Untersuchungsausschusses, sondern fördert auch einen Verlust des Vertrauens in unsere parlamentarische Arbeit. Ich habe mich zu diesem Vorgang in den vergangenen Tagen bereits mehrfach intern und auch öffentlich unmissverständlich geäußert. Wir müssen alle dafür Sorge tragen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen und die Regeln für den Untersuchungsausschuss eingehalten werden.

Umso ärgerlicher empfinde ich es, dass aktuell der Eindruck entstehen muss, dass gegen Geheimhaltungsregeln verstoßen wird. Medienberichten zufolge hat es in der letzten Woche Verstöße gegen die Vertraulichkeit von Unterlagen gegeben. Es soll aus geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten berichtet worden sein. Alle Beteiligten müssen sich darüber im Klaren sein: die Öffentlichkeit erwartet von den Abgeordneten, dass sie sich an geltendes Recht halten.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Wolf MdL“