Tagesordnungen für die nächsten Sitzungen
des Untersuchungsausschusses „EnBW-Deal“ ändern sich

Stuttgart. Die Tagesordnungen für die beiden nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses „EnBW-Deal“ am 14. und 21. Februar 2014 werden sich teilweise ändern, weil der Münchner Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Ballwieser an dem für ihn vorgesehenen Vernehmungstermin 21. Februar 2014 nicht teilnehmen kann. Dies gab der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, bekannt.

Herrmann zufolge ändern sich die Tagesordnungen wie folgt:

Die Sitzung am 14. Februar 2014 beginnt wie geplant mit einer Stellungnahme von Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus und/oder seines Beistands. Danach ist eine Befragung des Betroffenen Mappus möglich. Dann folgt die Befragung der Gutachter Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Ballwieser und dessen Baseler Kollegen Prof. em. Dr. Dres. h.c. Henner Schierenbeck, die ursprünglich für 21. Februar 2014 vorgesehen war.

Die Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW-AG Hans-Peter Villis bleibt auf 21. Februar 2014 terminiert. Anschließend sollen in dieser Sitzung ggf. die Protokolle der im Rahmen des an die französischen Behörden gerichteten Rechtshilfeverfahrens vernommenen Zeugen der Électricité de France (EdF) verlesen werden. Dies hängt Herrmann zufolge noch vom Ergebnis eines Fachgutachtens ab, das vom Untersuchungsausschuss bewertet werden muss.