Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ behandelt im Juni und Juli 2015 Komplex Ku-Klux-Klan

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ behandelt im Juni und Juli 2015 vor allem den Komplex Ku-Klux-Klan (KKK). Dies beschloss das Gremium in nicht öffentlicher Sitzung in Heilbronn am Montag, 4. Mai 2015, wie der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), am Dienstag, 5. Mai 2015, mitteilte. „Im Rahmen der Aufarbeitung des Mordes an der Polizistin M. K. und des Mordversuchs an ihrem Kollegen wird sich der Ausschuss zunächst mit dem Komplex Ku-Klux-Klan befassen. Denn dieses Thema steht in enger Verbindung mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU, insbesondere weil Kollegen der Polizistin Mitglieder des KKK gewesen sein sollen“, sagte Drexler.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden werden eine Reihe von Zeugen geladen, die das Gremium zum Komplex Ku-Klux-Klan befragen will. Dabei wolle der Untersuchungsausschuss vor allem den Fragen nachgehen, wie die Strukturen beim Ku-Klux-Klan ausgesehen hätten, wie viele Polizisten Mitglied gewesen seien bzw. Interesse an einer Mitgliedschaft gezeigt hätten und wie der Komplex KKK von den Behörden aufgearbeitet worden sei. Außerdem wolle das Gremium die Verbindungen zwischen Ku-Klux-Klan und NSU beleuchten. „Für den umfangreichen Komplex Ku-Klux-Klan werden wir mehrere Sitzungstage benötigen“, führte Drexler aus. Die ersten beiden Sitzungen seien für den 8. und 12. Juni 2015 vorgesehen.

Noch zuvor, am 22. Mai 2015, wird der Ausschuss Drexler zufolge drei Zeugen hören: zwei ehemalige Leiter der Sonderkommission „Parkplatz“ und den in dem Polizistenmord in Heilbronn ermittlungsführenden Staatsanwalt. „Diese Zeugen sollen dem Ausschuss einen umfassenden Überblick über die Ermittlungen im Mordfall M. K. geben. Erst danach kann das Gremium gezielt einzelne Aspekte behandeln und die dafür relevanten Zeugen befragen“, erklärte Drexler.