883 Fälle von Hasskriminalität im Jahr 2021
Hass-Straftaten in Baden-Württemberg sind stark gestiegen
Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mitt-woch, 27. April 2022, auf Antrag der Fraktionen Grüne und CDU mit der Entwick-lung von Hasskriminalität in Baden-Württemberg befasst. Die Zahl der Straftaten mit Bezug zu Hass und Hetze ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Abge-ordnete sprachen im Ausschuss von alarmierenden Zahlen und einem Phänomen mit erschreckender Entwicklung, welcher entschlossen entgegnet werden muss. „Es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ha-be dem Gremium die ersten vom Kabinettsausschuss erarbeiteten Maßnahmen vorgestellt.
Nach Angaben des Vorsitzenden wurden für das Jahr 2021 in der Politischen Krimi-nalstatistik 883 Fälle unter dem Begriff Hasskriminalität erfasst. Das sind 137 Fälle mehr als ein Jahr zuvor. 670 der 883 Fälle werden dem rechten Spektrum zugeordnet. Unter dem Oberbegriff Hasskriminalität werden Straftaten erfasst, die sich beispiels-weise gegen Personen aufgrund ihrer Nationalität oder Religionszugehörigkeit rich-ten. Im weiteren Verlauf werden die Straftaten mehreren Unterthemenfeldern zuge-ordnet, etwa antisemitisch, antiziganistisch, Behinderung, christenfeindlich, islam-feindlich oder sexuelle Orientierung. Da Straftaten teilweise mehrere Kategorien be-treffen, sind in der Statistik Mehrfachnennungen möglich.
Für das Themenfeld „fremdenfeindlich“ wurden im Jahr 2021 781 Fälle (2020: 683) erfasst, davon 635 aus dem rechten Bereich. Für den Begriff „antisemitisch“ wurden 337 Fälle (2020: 228 Fälle) aufgeführt, für das Themenfeld „Rassismus“ 273 Fälle (2020: 328 Fälle). Als Straftaten im Bereich „antiziganistisch“ werden in der Statistik 8 Fälle (2020: 13) erfasst, beim Themenfeld ausländerfeindlich 368 Fälle (2020: 407 Fäl-le). 13 Straftaten (2020: 12) werden als „deutschfeindlich“ eingestuft. Unter dem Begriff „Behinderung“ werden 30 Fälle (2020: 9) erfasst, für den Bereich „Geschlecht/sexuelle Identität“ 26 Fälle (2020: 45). Unter dem Begriff „Sexuelle Orientierung“ finden sich 24 Fälle (2020: 22).
Diese Zahlen stellten jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar, hätten Strobl wie auch Abgeordnete in der Ausschusssitzung festgestellt, sagte Hockenberger. In diesem Kriminalitätsbereich gebe es nämlich eine hohe Dunkelziffer. Um diesem großen ge-sellschaftlichen Problem entgegenzuwirken, habe die Landesregierung im Jahr 2021 den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingesetzt. Dieser solle bereits bestehende Maßnahmen prüfen und bündeln und mit weiteren, auf ei-nander abgestimmten Maßnahmen ergänzen.
Strobl habe dem Gremium über die ersten vom Kabinettsausschuss erarbeiteten Maß-nahmenpakete berichtet. Dazu gehöre unter anderem eine Imagekampagne in sozia-len Netzwerken, eine stärkere Implementierung des Themas bei Aus- und Fortbildun-gen bei Polizei und Justiz, die Stärkung der Kompetenz an Schulen, der Ausbau von Präventionsangeboten sowie ein Forschungsprojekt zu Hass und Hetze, so Ulli Ho-ckenberger.