Parlamentarisches Kontrollgremium tagt am Donnerstag erstmals öffentlich 

Stuttgart. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg kommt am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals in seiner Geschichte zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer parlamentarischen Arbeit in diesem besonderen Gremium“, sagte der PKG-Vorsitzende Oliver Hildenbrand (Grüne). 

„Geheime Beratungen sind und bleiben zwar weiterhin notwendig, damit wir unsere Aufgaben bei der Verfassungsschutzkontrolle umfassend erfüllen können“, führte Hildenbrand weiter aus. Doch der Landtag habe es durch eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes ermöglicht, dass nicht mehr ausschließlich hinter verschlossenen Türen getagt werden müsse.

Die Sitzung am Donnerstag beginnt um 10.00 Uhr und findet im Plenarsaal statt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, werden den Verfassungsschutzbericht 2022 vorstellen. Im Anschluss diskutiert das Gremium über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. „Gerade in einer Zeit, in der unsere liberale Demokratie von innen und außen verstärkt angegriffen wird, ist das ein wichtiges Signal“, betonte Oliver Hildenbrand. 

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg zuständig. Es tritt ungefähr monatlich zu Sitzungen zusammen, in denen der Geheimdienst über seine Tätigkeit berichtet. Im Oktober 2022 hatte der Landtag beschlossen, dass das Gremium einmal im Jahr zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen muss. Um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, ist das PKG mit einer ganzen Reihe an Befugnissen ausgestattet: Dazu gehören das Recht auf Akteneinsicht, das Zutrittsrecht zu den Dienststellen sowie das Recht, Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befragen. Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet außerdem dem Landtag regelmäßig Bericht über seine Kontrolltätigkeit.