22. Sitzung vom 21. Dezember 2016
Kapitelauswahl
Beginn der Sitzung Ansprache
von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Berlin und Gedenkminute
TOP 1 Fortsetzung der Ersten Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017)
Drucksache 16/1117
Allgemeine Aussprache
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Haushaltsbegleitgesetz 2017
Drucksache 16/1118
TOP 2 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Drucksache 16/1166
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/1223
TOP 3 Wahl
von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der 16. Bundesversammlung
TOP 3 Fortsetzung Wahl
von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der 16. Bundesversammlung