43. Sitzung vom 12. Oktober 2017

Drucksache 16/2751(Dokument)

1. Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD
Mafia-Clan in Rottweil und Donaueschingen

2. Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD
Das Geheimnis von Windrädern! Gehen von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg (un)sichtbare Gefahren wie Eiswurf, Infraschall und ein Krebsrisiko aus?

3. Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD
Bezahlbarer Wohnraum für alle! Geringes Wohnungsangebot für Polizisten, Rettungssanitäter, Erzieherinnen, Altenpfleger und Handwerker in Großstädten. Treibt die Wohnungspolitik den Mittelstand und die Bezieher von mittleren Einkommen aus den Städten?

4. Anfrage des Abg. Peter Hofelich SPD
Landesförderung Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V.

5. Anfrage der Abg. Gabi Rolland SPD
Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim

6. Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD
Unterstützung der Internationalen Bauausstellung (IBA) durch das Land Baden-Württemberg

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG)
Drucksache 16/2743(Dokument)

b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration
Die Spielräume beim Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württemberg nutzen
Drucksache 16/2014(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes
Drucksache 16/2744(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg
Drucksache 16/2745(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen
Drucksache 16/2428(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/2693(Dokument)

des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 28. Juli 2017
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 16/2457(Dokument), 16/2677(Dokument)