64. Sitzung vom 13. Juni 2018
Kapitelauswahl
a) Thema: Geplanter Nachtragshaushalt der Regierung
Beantragt von der Fraktion der AfD
b) Thema: VVS-Tarifzonenreform
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
c) Thema: Äußerungen von Minister Untersteller zu Regelungen bezüglich Dachbegrünung und Fahrradabstellplätzen in der Landesbauordnung
Beantragt von der Fraktion der SPD
des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Kreistagswahlrechts
Drucksache 16/3686(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/3990(Dokument)
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften
Drucksache 16/3870(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/4017(Dokument)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration
Inklusives Wahlrecht für die kommenden Kommunalwahlen durchsetzen
Drucksache 16/3922(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 16/4028(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Drucksache 16/4054(Dokument)
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Einrichtung weiterer Ganztagsschulen im Schuljahr 2017/2018
Drucksache 16/1255(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 16/4028(Dokument)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Drucksache 16/4054(Dokument)