87. Sitzung vom 20. März 2019

eines Mitglieds des Landtags in den Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg

Verabschiedung der Abgeordneten Sylvia Felder (CDU)

Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ist überfällig – und liegt in unserer Verantwortung

Beantragt von der Fraktion GRÜNE

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020) 
Drucksache 16/5603(Dokument)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/5846(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz des Landes Baden-Württemberg für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG-BW) 
Drucksache 16/5677(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales
Drucksache 16/5703(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz über die Berufliche Realschule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg)
Drucksache 16/5290(Dokument)

a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg
Drucksache 16/5784(Dokument)

b) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist
Drucksache 16/5914(Dokument)