Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ besichtigt am 4. Mai 2015 Theresienwiese in Heilbronn

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ besichtigt am 4. Mai 2015 die Theresienwiese in Heilbronn, auf der im Jahr 2007 eine Polizistin erschossen und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Das Gremium will sich bei dem Ortstermin umfassend über die Gegebenheiten an dem Tatort informieren, wie der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), am Dienstag, 21. April 2015, mitteilte. “Die Besichtigung der Theresienwiese ist für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sehr wichtig. Denn nur durch umfassende Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort kann dieser Fall mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden“, sagte Drexler.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden will sich das Gremium im Beisein von Ermittlern in Heilbronn unter anderem zeigen lassen, wo das Fahrzeug der beiden Polizisten gestanden hat und wo genau sich die einzelnen Zeugen aufgehalten haben. Im Anschluss an die Besichtigung der Theresienwiese finde eine öffentliche Ausschusssitzung im Heilbronner Rathaus statt, bei der zwei Ermittler, die sich intensiv mit dem Mord an der Polizistin M. K. befasst hätten, befragt würden. „Mit dem Ortstermin in Heilbronn beginnt für den Ausschuss die Aufklärung des Falls M. K.“, führte Drexler aus. Über die weitere Planung für diesen Themenkomplex werde in den kommenden Wochen entschieden.

Drexler gab darüber hinaus bekannt, dass der Präsident des Polizeipräsidiums Stuttgart in nicht öffentlicher Sitzung am Montag, 20. April 2015, über das Disziplinarverfahren gegen einen Zeugen des Untersuchungsausschusses berichtet habe. Aufgrund des Disziplinarverfahrens habe der Polizist die Auskunft vor dem Gremium verweigert.