Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums übergeben
Oliver Hildenbrand MdL, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg, übergibt am Mittwoch, 28. Januar 2026, den Tätigkeitsbericht dieses Gremiums an Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Das PKG begleitet und überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. Es erstattet dem Landtag regelmäßig Bericht über seine Kontrolltätigkeit. Dieses Gremium aus Abgeordneten tritt ungefähr monatlich zu Sitzungen zusammen, in denen der Geheimdienst über seine Arbeit berichtet. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ist es mit zahlreichen Befugnissen ausgestattet: Dazu gehören Akteneinsicht, Zutrittsrecht zu den Dienststellen sowie das Recht, Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befragen. Seit 2023 tagt das PKG zudem einmal im Jahr auch in öffentlicher Sitzung; dies soll zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Arbeit führen.