Koalitionsverhandlungen gestartet – worauf es jetzt ankommt

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg offiziell Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung aufgenommen. Am Nachmittag trafen sich Grünen-Politiker Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel mit den Leitern der 14 Facharbeitsgruppen in Stuttgart – das offizielle Auftakttreffen der Koalitionsverhandlungen. 

Nach den Sondierungen gehe es nun darum, «in die Tiefe» zu gehen, sagte Özdemir. In den bisherigen Gesprächen habe man den Rahmen festgesteckt. «Und jetzt müssen wir ressortspezifisch all die Dinge jetzt vertiefen, damit wir fünf Jahre gut miteinander regieren können.» Zudem gebe es paar Dinge, die übergreifend seien, etwa die Verwaltungsreform und die Digitalisierung, betonte er. Da mache es Sinn, dass man das nicht nur Ressort für Ressort durchgehe, sondern dass man zentral sage, was passieren müsse, damit das Land schnell, digital und einfach funktioniere. 

Hagel sagt zügige Verhandlungen voraus

Da man in den Sondierungen länger gebraucht habe, um dort ein gründliches Ergebnis zu erlangen, werde es in den Koalitionsverhandlungen schneller gehen, prognostizierte CDU-Chef Hagel. Am 9. Mai werde ein CDU-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. «Am 13. Mai wählen wir dann gemeinsam mit einem starken Ergebnis Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten.» 

Hagel sagte, er habe überhaupt keine Sorgen, dass die ausverhandelten Sondierungsergebnisse von den Grünen noch einmal verwässert würden. «Wir haben unseren grünen Partner in den Sondierungen als sehr zuverlässig, als sehr glaubwürdig erlebt. Ich bin ja Christdemokrat, da geht es nie um Sorgen, da geht es immer um Zuversicht.» Zur Frage, welcher Ministerposten für ihn selbst infrage käme, äußerte sich Hagel nicht. Özdemir sagte dazu nur: «Ich will Ministerpräsident werden und alles andere klären wir gemeinsam.»

Keine «unüberbrückbaren Differenzen» 

Nach dem Auftakttreffen sagte Hagel dem SWR, man habe in den Sondierungen eine stabile Vertrauensbasis erarbeiten können, auf der man nun fünf Jahre gute Politik machen könne. Es sei auch wichtig, dass es zwischen den handelnden Personen funktioniere, sagte er mit Blick auf sein Verhältnis zu Özdemir – «und das ist bei uns so». Die CDU sei nie beleidigt und immer konstruktiv. Hagel betonte außerdem, dass man bei Unterschieden keine «unüberbrückbaren Differenzen» zu den Grünen sehe. 

Der CDU-Landeschef betonte vor allem die Bedeutung der Wirtschaftspolitik in der neuen Legislaturperiode. Dass die Menschen sichere Arbeitsplätze hätten und Menschen, die ihren Job gerade verloren hätten, einen neuen Job fänden, sei «dramatisch wichtig». «Deshalb ist es gut, dass die CDU in Zukunft die Wirtschaftsministerin oder den Wirtschaftsminister stellen wird.»

Insgesamt rund 150 Verhandler

Im Zentrum des Auftakttreffens stehe das Ergebnis der Sondierungsgespräche und die Klärung, was bereits abgeräumt sei an strittigen Punkten und was noch verhandelt werden müsse, hieß es im Vorfeld aus Parteikreisen. Auch sollte es um den weiteren Fahrplan gehen.

In den nächsten Tagen starten die Arbeitsgruppen mit der inhaltlichen Arbeit. In jeder Facharbeitsgruppe sitzen fünf Verhandler von den Grünen und fünf von der CDU. In den Fachgruppen geht es etwa um Finanzen, Umwelt, Verkehr oder Bildung, aber auch um Staatsmodernisierung oder Digitalisierung. Insgesamt werden rund 150 Verhandler über einem neuen Koalitionsvertrag brüten.

Nun geht es ins Detail

In den Koalitionsverhandlungen müssen sich die Fachpolitiker vor allem mit vielen Detailfragen beschäftigen. Grüne und CDU sind in den Sondierungen schon sehr ins Detail gegangen und haben Dinge besprochen, die normalerweise erst in Koalitionsverhandlungen auf den Tisch kommen: Etwa die Machtverteilung in der neuen Landesregierung – also die Frage, welche Seite wie viele und welche Ministerien bekommt. Offen sind auch noch die Postenfragen: Wird Hagel Innenminister? Bleibt Danyal Bayaz Finanzminister?

Auch inhaltlich haben Grüne und CDU bereits in vielen Bereichen recht konkrete Verabredungen in den Sondierungen festgezurrt. Die Fachverhandler hätten nun ein «enges Gerüst», in dem sie sich bewegen könnten, hieß es. Bleiben doch noch strittige Punkte offen, sollen diese im Anschluss an die Verhandlungen der Fachgruppen von einer Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden, in der auch Özdemir und Hagel sitzen. Am 11. Mai dann, so heißt es, könne dann ein Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Am 12. Mai konstituiert sich der Landtag, am 13. Mai soll Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

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