Enquetekommission wartet auf Regierungsbericht

Die Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ hat in ihrer Sitzung am Montag, 14. Juli 2014, ihren weiteren Fahrplan festgelegt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Willi Halder, mit. Nach Angaben Halders wartet die Kommission ab, bis der Regierungsbericht vorliegt. „Erst dann werden wir entscheiden, welche Sachverständigen wir einladen“, berichtete Halder. Nach einer Diskussion der Schwerpunktsetzung und Strukturierung der Kommissionsarbeit sei man zu diesem Entschluss gelangt. Halder zufolge hatten sich zu Beginn der Sitzung die externen und stellvertretenden Kommissionsmitglieder vorgestellt und ihre jeweiligen Standpunkte, Vorstellungen und Ideen erläutert. Die nächste Sitzung der Enquete ist auf Montag, 22. September 2014, terminiert.